Was muss unsere Milizarmee leisten können?

Von Hans Fehr, Nationalrat von 1995-2015, in dieser Eigenschaft Mitglied der Staatspolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommission, Oberstleutnant

27.1.2018

Seitdem ich im heissen Sommer 1969 in die Motorisierte Infanterie-RS in Bière eingerückt bin, habe ich während rund 1400 Diensttagen mehrere - zumeist fragwürdige - Armeereformen erlebt. Die Kernfrage lautet: Was muss die Armee von heute und morgen leisten können, und welche Mittel braucht sie dazu? Nachstehend einige zentrale Forderungen aus persönlicher Sicht.

Meine aktive Militärdienstzeit ist zwar mit 55 Jahren offiziell zu Ende gegangen. Ich habe mich aber weiterhin intensiv mit sicherheitspolitischen Fragen befasst, insbesondere als Mitglied der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission. Und ich darf auf meine "Fahne" schreiben, dass meine Motion, wonach die Armee jährlich fünf Milliarden Franken zur Verfügung hat, nach intensiver Überzeugungsarbeit im bürgerlichen Lager durch beide Räte gutgeheissen wurde.

Dass sich eine Milizarmee im Lauf der Zeit auf neue Bedrohungen ausrichten muss, liegt auf der Hand. Ich habe aber in kurzer Zeit derart viele Reformen und eigentliche "Liquidationen" erlebt - von der Armee 61 zur Armee 95, zum "Entwicklungsschritt" 08/11, zur "Armee XXI" und zur "Weiterentwickelten Armee" (WEA) - dass es auf keine Kuhhaut geht. Kaum war eine Reform einigermassen aufgegleist, wurde bereits die nächste vorangetrieben. Dies oft ohne klares Konzept und aufgrund von lebensfremden friedenspolitischen Illusionen wie "Sicherheit durch Kooperation" unter Adolf Ogi. Ein klares Konzept haben offenbar vor allem die Armeeabschaffer. Ihre Forderungen und Massnahmen zur Schwächung und Liquidation der Armee haben "System" - und leider auch Erfolg.

Kernauftrag: Kriegsverhinderung und Verteidigung
Die Sache ist im Grunde genommen einfach: Wir brauchen wieder eine Milizarmee, die den Verfassungsauftrag erfüllen und das eigene Land schützen und verteidigen kann. Denn die Mär von der "kollektiven europäischen Verteidigung" ist wenig überzeugend. Ich halte es damit wie jener Blinde, der sagte: "Ich glaube nur, was ich sehe."

Artikel 58 unserer Bundesverfassung nennt den Kernauftrag klipp und klar: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung." Nur die Erfüllung dieses Kernauftrags rechtfertigt unsere Milizarmee. Eine andere Rechtfertigung (wie Auslandeinsätze, WEF, Pistenstampfen, Tribünenbau für Sportanlässe und dergleichen) braucht sie nicht.

Unserer Armee muss im Zeitalter gewaltiger Rüstungspotentiale von Afrika bis Fernost und chaotischer Konflikte unweit von unserer Haustür sowie in Anbetracht der aktuellen Völkerwanderung und offener Grenzen (auch für gewaltbereite Fanatiker und Terroristen) im eigenen Raum für Sicherheit sorgen. Und sie muss - als gefährlichste Feindmöglichkeit - den Verteidigungskampf führen können gegen einen Angreifer, der eine Angriffsaktion vermutlich mit Luftraumverletzungen, Terroranschlägen und elektronischer Kriegführung zur Ausschaltung unserer Versorgungssysteme und unserer Infrastruktur einleiten würde.

Konkret: Unterhalb der Kriegsschwelle, insbesondere bei Terrorgefahr, muss die Armee beispielsweise in der Lage sein, viele zivile Einrichtungen (Kraftwerke, Schaltanlagen, Flughäfen, Bahnhöfe, Verkehrsachsen und dergleichen) gleichzeitig und über längere Zeit zu bewachen oder zu überwachen. Zudem muss sie in der Lage sein, nötigenfalls das Grenzwachtkorps zu verstärken sowie Katastrophenhilfe zu leisten. Das bedingt viele Soldaten und Mittel - weit mehr als die 100'000 Mann gemäss WEA. Und oberhalb der Kriegsschwelle, wenn der Verteidigungskampf geführt werden muss, reichen die derzeitigen WEA-Bestände und Mittel ohnehin nicht weit.

WEA bloss als Sockel tauglich
Die Armee der 80er Jahre, zur Zeit des Kalten Krieges, mit 600'000 Mann, gegen 300 Kampfflugzeugen, 7000 Maschinengewehren, 1300 Panzerabwehrkanonen, 3000 Minenwerfern, 540 Panzerhaubitzen, 800 Kampfpanzern und 1300 Schützenpanzern sowie einer Vielzahl von Befestigungen, Bunkern und permanenten Sprengobjekten wird es nicht mehr geben.

Anderseits ist klar: Die WEA, die seit dem 1.1.2018 umgesetzt wird, kann den Verfassungsauftrag mit den vorgesehenen Beständen und Mitteln nicht (oder nur punktuell und zeitlich sehr begrenzt) erfüllen. Allein für die Verteidigung der Stadt Basel musste vor einigen Monaten im Rahmen einer grossen Übung eine ganze Panzerbrigade eingesetzt werden. Allerdings sehe ich derzeit keine realistische Alternative zur WEA. Darum akzeptiere ich die WEA, aber nur als vorläufigen Sockel: Mittelfristig muss unsere Milizarmee auf diesem Fundament so rasch als möglich wieder glaubwürdig auf- und ausgebaut werden, und zwar mit den folgenden Schwerpunkten:

Konsequente Ausrichtung auf den Armeeauftrag "Verteidigung" (auch gegenüber sogenannt "modernen" Bedrohungen); Erhöhung des Bestandes auf mindestens 150'000 Mann, insbesondere durch eine längere Dienstzeit; höherer Anteil an Kampftruppen (u.a. mit einer vollwertigen dritten Mechanisierten Brigade), Verbesserung der Mobilmachung (Teile innert Stunden, Gros innert 2-3 Tagen einsatzbereit); eine glaubwürdige Luftwaffe und Boden-/Luftverteidigung; bestmöglicher Schutz des einzelnen Soldaten.

Gleichzeitig muss die weitere Liquidation von Panzern, Schützenpanzern, Festungsminenwerfern, Festungswerken, Geländeverstärkungen und permanenten Sprengobjekten gestoppt werden. Sie haben immer noch einen gewissen Wert und müssen mindestens zum Teil wieder "aktiviert" werden können.

Üben, üben, üben
Gemeinsame Übungen grosser Verbände mit zivilen Stellen und Behörden - mit realistischen Szenarien und überraschenden neuen Lagen (zum Beispiel Wirtschaftskrieg, Erpressung) - müssen periodisch stattfinden. Die Zeiten, da Bundesräte und Regierungsräte bei Kaffee und Gipfeli nebenbei informiert wurden, was sie "tun würden, wenn …", sind vorbei. Sie müssen in ihrer Funktion voll einbezogen werden und Entscheide treffen.

Zudem muss der Militärdienst auch für die Truppe "attraktiver" werden. Dies stufengerecht durch realitätsnahe, anspruchsvolle Übungen in der RS und im WK - und mit einer kriegstauglichen Ausbildung und Ausrüstung. Ebenso muss den jungen Leuten die Bedeutung der bewaffneten Neutralität als hochmodernes Konzept für unsere Sicherheit bereits im Staatskundeunterricht aufgezeigt werden.

Gleichzeitig ist die Abwanderung in den Zivildienst zu erschweren. Die kürzlich vorgeschlagenen sieben Massnahmen des VBS, im Wesentlichen etwas längere Zivildienstleistungen, sind weitgehend Kosmetik. Nur schon die aktuelle WEA braucht jährlich rund 18'000 neue Rekruten. Die derzeit jährlich 6000-7000 "Abgänge" - Tendenz steigend - gefährden den Armeebestand mehr und mehr. Die Wehrgerechtigkeit darf nicht weiter ausgehöhlt werden durch die freie Wahl und den Weg des geringsten Widerstandes. Es geht nicht an, dass man wählen kann, ob man lieber um 16 Uhr im Altersheim Tee serviert und um 17 Uhr nach Hause geht - oder ob man militärische Nachtübungen und Strapazen auf sich nimmt und im Ernstfall sein Leben für unser Land einsetzt.

Richtiger Planungsbeschluss
Der Entscheid von VBS-Chef Guy Parmelin, die Erneuerung der Luftwaffe und der bodengestützten Luftverteidigung (BODLUV 2020) mit einem Planungsbeschluss über acht Milliarden Franken während acht bis zehn Jahren voranzutreiben, ist meines Erachtens richtig. Das Parlament und allenfalls das Volk sollen einen Grundsatzentscheid pro oder contra Luftverteidigung/Armee fällen und nicht über Flugzeugtypen entscheiden. Dass dies die linken Armeeabschaffer kritisieren, weil sich ein bestimmtes Flugzeug (siehe "Gripen") leichter bekämpfen lässt, ist ein zusätzlicher Beweis für die Richtigkeit von Parmelins Vorgehen. Entscheidend ist, dass das bürgerliche Lager geschlossen auftritt. Dass die Nationalräte Corina Eichenberger und Thierry Burkart, beide FDP/AG, den Planungsbeschluss bereits kritisiert haben, zeugt von mangelnder Sachkenntnis und wenig taktischem Verständnis.

Appell des Chefs VBS
Der Chef VBS - unterstützt von geeigneten Offizieren, Soldaten, Müttern und jungen Frauen - muss meines Erachtens zu gegebener Zeit eine Informationskampagne "Die Armee schafft Sicherheit" zur besten Sendezeit am Fernsehen starten. Sie müssen der Bevölkerung den Nutzen unserer Milizarmee aufzeigen. Und sie müssen darlegen, warum diese und jene Investition notwendig ist und warum es sich lohnt, in unsere Sicherheit zu investieren.